Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

 

1.1 Mit der Anmeldung als Nutzer des Service von Table Dennis akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) für die Nutzung des Table Dennis Service.

 

1.2 Table Dennis ist ein Service der Sundays & Friends GmbH, Arndtstraße 2, 12623 Berlin (nachfolgend Anbieter genannt). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des Anbieters können dem Impressum entnommen werden.

 

1.3 Die AGB beziehen sich ausschließlich auf die den Nutzern zugänglichen Dienste, nicht jedoch auf die Website als solche.

 

1.4 Das Angebot des Services von Table Dennis richtet sich ausschließlich an Kunden, welche eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ausgeschlossen ist ein Vertragsschluss mit Verbrauchern.

 

1.5 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern.
Derartige Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Table Dennis Websites verändert wird. Der Anbieter wird diese Änderungen nur dann vornehmen insofern die Anpassungen für den Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund
gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

 

1.6 Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Nutzers, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, soweit der Nutzer der Änderung nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Änderungsmitteilung geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse zu.

 

 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

 

2.1 Table Dennis stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit welchem sich die Nutzer eine eigene Table Dennis Website erstellen können.
Der bereitgestellte Service erlaubt es den Nutzern selbstständig das Design der eigenen Table Dennis Website anzupassen, eigene Inhalte einzustellen sowie Kapazitäten für Tischreservierungen zu verwalten.

2.2 Table Dennis bietet registrierten Nutzern drei kostenpflichtige Pakete („Table Dennis Basic“, „Table Dennis Pro“ und „Table Dennis Pro Plus“), die sich durch die Zahl der bereit gestellten Optionen unterscheiden.

 

2.3 Bei bestehenden Jahresverträgen wird bei einem Upgrade von „Table Dennis Basic“ „Table Dennis Pro“ neu für die Laufzeit in Rechnung gestellt, wobei die bereits geleistete Zahlung für „Table Dennis Basic“ auf diese neue Rechnungsstellung angerechnet wird.

 

2.4 Einzelheiten zu den Entgelten der Pakete sind in der Preisübersicht auf der Website erläutert. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für Jahrespakete sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit von einem Jahr sofort zur Zahlung fällig. Pakete mit monatlicher Laufzeit sind mit Rechnungsstellung für die Laufzeit von einem Monat sofort zur Zahlung fällig Der Nutzer erhält nach Vertragsabschluss per E-Mail eine Rechnung vom Anbieter an die bei Registrierung angegebene E-Mailadresse. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

 

2.5 Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungszeit von mindestens vier Wochen an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Übt der Nutzer sein -Sonderkündigungsrecht nicht innerhalb der vorgenannten Frist aus,
so gilt die Preisänderung als genehmigt. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Die Änderungsmitteilung geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse zu.

 

2.6 Im Rahmen einer kostenfreien Zugangsversion wird Werbung des Anbieters eingeblendet. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.

 

2.7 Die Websites der Nutzer werden unter einem Sub-Directory (z. B. www.tabledennis.de/seitenname) veröffentlicht.

 

2.8 Dem Nutzer ist verständlich, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Table Dennis Service technisch nicht garantiert werden kann. Allerdings bemüht sich der Anbieter, das Portal und die daran angeschlossenen Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu temporären Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Der Anbieter bemüht sich, Wartungs- und Sicherheitsbelange in Zeiten auszuführen, in denen die Websites nicht so stark frequentiert sind.

 

2.9 Der Anbieter behält sich das Recht vor, sich zur Leistungserbringungen jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

 

 

3. Registrierungsvorgang

 

3.1 Der Nutzer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten verpflichtet. Der Nutzer versichert, dem Anbieter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und Bevollmächtigter des Unternehmens ist, für welches er ein Profil anlegen oder ändern möchte.

 

3.3 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

 

3.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist erforderlich, um das Leistungspaket zu erfüllen.

 

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.

 

 

4. Vertragslaufzeit, Kündigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

 

4.1 Abgesehen von speziellen Regelungen für einzelne Pakete, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von einem Monat oder zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht zwei Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer bei seiner Registrierung hinterlegt hat. Der Registrierungsname und das Kündigungsdatum sind in der Kündigung anzugeben.

 

4.3 Darüber hinaus kann der Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt im Besonderen vor, wenn gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder zwingendes Recht verstoßen wird. Für den Anbieter stellt auch die Verletzung der Pflichten aus Ziffer 5 einen solchen wichtigen Grund dar. Im Falle einer von
dem Nutzer zu vertretenden außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund werden bereits bezahlte Entgelte nicht erstattet.

 

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, die Website des Nutzers abzuschalten und die Table Dennis Zugänge zu sperren. Bei einer berechtigten Sperrung aufgrund des Zahlungsverzuges, macht der Anbieter
die Entsperrung vom Ausgleich sämtlicher ausstehender Forderungen sowie eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 10,00 € abhängig. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

 

4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schuldet der Anbieter keine weiteren Leistungen. Die Website ist nicht mehr abrufbar. Sämtliche Inhalte und Dateien müssen daher regelmäßig und im Besonderen vor Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Nutzer an externer Stelle gesichert werden. Eine Übertragung der Daten zu einem Drittanbieter ist nicht möglich. Für eine rechtzeitige Speicherung bzw. Sicherung seiner Daten hat der Nutzer selbst Sorge zu tragen.

 

 

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

 

5.1 Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf Table Dennis Websites abrufbar hält oder speichert, verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfungspflicht der Inhalte auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität und Eignung zu einem bestimmten Zweck.

 

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

 

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, welche die Rechte Dritter (einschließlich Persönlichkeitsrechte) verletzen.

 

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, diskriminierende oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, seine Website nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen.

 

5.5 Der Nutzer sichert zu, den gesetzlichen Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung in einem Impressum nachzukommen.

 

5.6 Sollte der Anbieter wegen rechtswidrigen Inhalts, den der Nutzer auf seiner Website bereitstellt, in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden einschließlich des Vermögensschadens. Im Innenverhältnis stellt der Nutzer den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Dies betrifft insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten).

 

5.7 Table Dennis weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass durch die globale Erreichbarkeit der Table Dennis Website auch ausländisches Recht zur Anwendung kommen kann. Bei an Personengruppen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Inhalten verpflichtet sich der Nutzer daher, die gesetzlichen Anforderungen und Normen der möglichen Zielländer einzuhalten.

 

5.8 Soweit Daten an den Anbieter direkt oder auf deren Server übermittelt werden, stellt der Nutzer zuvor Sicherheitskopien her. Die Server werden in regelmäßigen Zeitabständen gesichert. Für den Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes trotz Backup oder wegen Nichtwiederherstellbarkeit von Daten, wird der Nutzer die betreffenden Daten erneut auf den
Server des Anbieters übertragen.

 

5.9 Es ist dem Nutzer untersagt, die Infrastruktur des Anbieters zur Versendung bzw. Verbreitung von Spam-Mails – insbesondere unaufgeforderten Werbe-E-Mails – Viren, Trojanern oder gleichsam schädlichen Dateien, die geeignet sind, den Betrieb
der technischen Einrichtung des Anbieters oder Dritter nicht unerheblich zu beeinträchtigen bzw. zu belasten, zu nutzen.

 

5.10 Der Nutzer wird die in Table Dennis enthaltenen Designs ausschließlich für seine Table Dennis Website nutzen. Es ist ihm explizit untersagt, die Table Dennis-Website zu speichern und auf dem Server eines Drittanbieters weiter zu nutzen.

 

 

6. Leistungsstörungen

 

6.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige zeitliche Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Sicherheit des angebotenen Dienstes. Dies begründet sich nicht nur in technischen Ursachen, sondern auch in der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, z. B. Stromausfälle,
Unterbrechung der Fernmeldenetze.

Vom Anbieter nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für höhere Gewalt, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Nutzers.

 

Kurzzeitige Leistungshindernisse (bis zu drei Stunden in Folge, maximal fünfmal pro Monat) muss der Nutzer entschädigungslos hinnehmen, wenn der Anbieter das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat oder es sich um die Einarbeitung technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. handelt.

 

6.2 Die derzeitigen Systemvoraussetzungen zur einwandfreien Funktionalität zur Anpassung der Table Dennis-Websites können Sie hier nachlesen. 6.3 Der Anbieter ist nicht verantwortlich, soweit der Nutzer andere, als die angegebenen Systemvoraussetzungen verwendet.

 

 

7. Haftungsbeschränkung

 

7.1 Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten gesetzlicher Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters, insofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. 7.2 Dem Haftungsausschluss in Ziffer 7.1 unterliegen nicht Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im
Falle von Arglist oder Verletzung von Garantien. Ausgenommen ist außerdem die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

7.3 Verletzt der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, also eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhalt der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

7.4 Der Anbieter haftet nicht für die auf der Table Dennis Website bereitgestellten Nutzerinhalte. Gleiches gilt für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Table Dennis Services (z. B. Hackerangriffe). Darüber hinaus findet keine generelle Überwachung oder Prüfung der Website-Inhalte statt.

 

 

8. Domain – Registrierung und Kündigung

 

8.1 Die Table Dennis Pakete enthalten Domains. Der Anbieter wird bei der Verschaffung bzw. Pflege von Domains im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig.
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z. B. „.DE“) werden von einer Fülle unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z. B. bei DE-Domains die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages.

 

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere zur Domainregistrierung die korrekten und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem
Fall der Anbieter. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Nutzer hat Änderungen dieser Daten unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

 

8.3 Der Anbieter wird nach Vertragsschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim jeweils zuständigen Registrar gewähren. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung
vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Nutzer und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Nutzer zugeteilt.

 

8.4 Der Nutzer überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

 

8.5 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann
der Nutzer eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Nutzer für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über den Anbieter. Soweit einzelne Domains durch den Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

 

8.6 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z. B. „.DE“)
anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Table Dennis Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt.
Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen die Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers des Nutzers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle
löschen zu lassen. Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Nutzers beglichen sind.

 

8.7 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

 

 

9. Nutzungsrechte

 

9.1 Der Nutzer erhält ein nicht übertragbares einfaches Nutzungsrecht an den Table Dennis Websites Vorlagen. Die Table Dennis-Website darf nicht auf andere Server bzw. zu anderen Hosts übertragen werden.

 

9.2 Für die in den Table Dennis-Vorlagen verwendeten Bilder gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Urhebers.

 

 

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

 

10.1 Der Nutzer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

 

11. Datenschutz

 

11.1 Der Anbieter weist hiermit gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden, die der Anbieter im Rahmen der Registrierung sowie der Nutzung des Service erhält, nur erhoben, gespeichert, verwendet und maschinell verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird die Daten vertraulich und entsprechend den Vorgaben des BDSG behandeln und nicht ohne Einwilligung des Nutzers an Dritte weitergeben.

 

11.2 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführungen der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

 

11.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die gespeicherten persönlichen Daten des Nutzers sofort gelöscht.

 

 

12. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

12.1 Auf die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

12.2 Erfüllungsort ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

 

12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist das sachlich zuständige Gericht in Berlin.


Berlin, 09. Mai 2016